Rechtsprechung
| VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 10 Abs. 3; AufenthG § 5
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG und § 25 Abs. 5 AufenthG wegen bestandskräftiger Ausweisung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814
- VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.814
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 19 ZB 20.1712
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814
Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt dagegen auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2008 - 1 C 37/07 - juris Rn. 21 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814
Dabei begründet auch § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG kein anderes Ergebnis: Zwar ist die Abschiebung des Klägers inzwischen seit längerem ausgesetzt, so dass nach dem Wortlaut die "Soll"-Regelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG greift, gemäß der Systematik der Norm ist § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG aber an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geknüpft (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - juris Rn. 22) und prägt somit das Ermessen der Behörde bezüglich des Absehens von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vor. - VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
Auszug aus VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814
Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt dagegen auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2008 - 1 C 37/07 - juris Rn. 21 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 16 m.w.N.).